Aktuelles

Unverbindliches Wettbewerbsverbot: Arbeitgeber dürfen den Arbeitsplatzwechsel nicht ohne stichhaltige Begründungen erschweren

Führt ein unwirksames Wettbewerbsverbot auch zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe? Ein spannender Fall für diese Arbeitnehmerin.

Es ging um eine seit 16 Jahren angestellte Reiseverkehrsfrau. Im Arbeitsvertrag hatten sich die Parteien auf ein Wettbewerbsverbot für die Dauer von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern bei Verstoß gegen das Verbot geeinigt. Auch eine Entschädigungszahlung durch den Arbeitgeber war für die Zeit des Verbots vereinbart worden. Als sich die Arbeitnehmerin dann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an das Wettbewerbsverbot hielt, klagte der Inhaber des Reisebüros die Vertragsstrafe ein. Er wollte drei Monatsgehälter von seiner Arbeitnehmerin erhalten - erfolglos.

Das Wettbewerbsverbot war unverbindlich, da es nicht dem Schutz der berechtigten geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers diente. Denn das Interesse, allein die Konkurrenz einzudämmen, reichte nicht aus. Der Arbeitgeber hätte darlegen müssen, dass das Wettbewerbsverbot dem Schutz von Betriebsgeheimnissen dienen sollte oder dass das Verbot den Einbruch des Kundenkreises verhindern sollte. Beides war nicht geschehen. Das Gericht nahm an, dass vieles dafür sprach, dass der Arbeitgeber nur einen Arbeitsplatzwechsel erschweren wollte. Da das Wettbewerbsverbot damit unverbindlich war, hatte dies auch Auswirkung auf die Vertragsstrafenklausel. Diese war unwirksam, denn Voraussetzung eines Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe ist, dass die Vereinbarung über das Wettbewerbsverbot eigenständig wirksam ist.

Hinweis: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zu vereinbaren, kann für Arbeitgeber sinnvoll sein, ist es in den meisten Fällen jedoch nicht. Dann hat der ehemalige Arbeitgeber nämlich eine teure Karenzentschädigung an seinen Ex-Arbeitnehmer zu zahlen. Außerdem sind entsprechende vertragliche Regelungen nicht ganz einfach zu formulieren, wie auch dieser Fall zeigt.


Quelle: ArbG Solingen, Urt. v. 20.06.2017 - 3 Ca 153/17
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 10/2017)


Häufig wiederkehrende Fragen zur Trennung und Scheidung

 

Ab wann kann der Scheidungsantrag gestellt werden?

Er kann gestellt werden, wenn die Parteien seit einem Jahr voneinander getrennt leben. Oft vollzieht es sich so, dass in der Regel ein Partner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist.

Die sofortige Ehescheidung, die sogenannte Härtescheidung, ist die große Ausnahme.

Es ist die irrtümliche Meinung verbreitet, es käme auf die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt an, dies ist nicht richtig. Eine Trennung kann durchaus auch in der ehelichen Wohnung erfolgt sein, allerdings müssen beide Parteien selbstständig voneinander ihren Haushalt führen.

 

Wer regelt die Hausratsauseinandersetzung?

Dies können die Parteien einvernehmlich vornehmen. Dazu sollten sie die Verteilung des Hausrates schriftlich vereinbaren. Sofern es dazu Streit gibt, müsste eine Hausratsaufteilung durch das Gericht durchgeführt werden.

 

Unterhaltsansprüche?

Im Zeitraum der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung könnte Trennungsunterhalt eine Rolle spielen, danach der nacheheliche Unterhalt. Ob Unterhaltsansprüche bestehen, ist nach den ehelichen Lebensverhaltnissen zu bemessen. Dabei müssen zuerst die Unterhaltsansprüche der Kinder bestimmt werden. Diese vermindern das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, danach ist der Ehegattenunterhalt zu ermitteln. Hier spielen sehr viele komplizierte Fragen eine Rolle, deshalb sollte dazu ein Anwalt eingeschaltet werden.

 

Versorgungsausgleich?

Für Ehen, die über drei Jahre bestanden haben, findet der Versorgungsausgleich statt im Hinblick auf die Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Hinblick auf private und betriebliche Altersvorsorgen.

 

Es werden die während der Ehe ermittelten Versorgungsansprüche ermittelt, von denen dann die Hälfte der anderen Partei abgegeben wird. Es ist sinnvoll, auch vertragliche Regelungen zu treffen, die sinnvolle Möglichkeiten schaffen, zugleich auch Vermögensansprüche zu regeln.

 

Zugewinnausgleich?

Dazu ist eine Vermögensbilanz zu erstellen für jeden Partner über das Vermögen, das zum Zeitpunkt der Eheschließung und zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages vorhanden war. Auf dieser Grundlage ist der jeweilige Zugewinn zu ermitteln. Es spielen darüber hinaus Schenkungen und Erbschaften während der Ehe eine Rolle.

Auch zur Bewertung dieser Fragen sollten Sie einen Anwalt einschalten.

 

Sorgerecht der Kinder? Und Umgang?

Grundsätzlich behalten beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge. Eine Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Partner ist nur dann notwendig, wenn die gemeinsame elterliche Sorge einem Kind schadet.

Der Partner, bei dem sich die Kinder nicht ständig aufhalten, hat ein Umgangsrecht. Dieses sollten beide Parteien im Interesse der Kinder einvernehmlich regeln.

 

Unterhalt der Kinder

Der Partner, bei dem die Kinder leben erbringt mit seiner Leistung den Naturalunterhalt, der andere Partner stellt den Barunterhalt dafür zur Verfügung. Der Barunterhalt stellt die notwendigen Geldmittel dar. Der Unterhaltsbedarf der Kinder ergibt sich aus dem Einkommen des anderen Partners. Mit Hilfe der Unterhaltsleitlinien, die sich in den Oberlandesgerichten entwickelt haben, wird der konkrete Zahlbetrag ermittelt.

 

 

Dies sind einige Grundsätze, die Hilfestellung geben sollen, selbst zu entscheiden, wann anwaltliche Hilfe erforderlich ist. Bitte beachten Sie, dass im Familienrecht, wie auch anderswo, es immer auf den Einzelfall ankommt.

Die Unterhaltsrichtlinien dienen der Ermittlung des Unterhalts, den der Unterhaltspflichtige für die Kinder zu zahlen hat.

Link Unterhaltsleitlinien: https://www.justiz.sachsen.de