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Kontrollierender Signalton: Berliner Taxifahrer muss seine Arbeitsbereitschaft nicht im Dreiminutentakt bestätigen

Die Arbeitnehmerüberwachung nimmt immer krassere Formen an. Dass sie nicht zulässig sein muss und sich erfolgreich dagegen gewehrt werden kann, zeigt dieser Fall.

Den "Droschkenkutschern" der Hauptstadt sagt man im Allgemeinen eine raue Schnauze mit Herz nach. Dass diese Wesenszüge nicht auf deren Vorgesetzten zutreffen müssen, zeigte das Taxameter eines Arbeitnehmers, das nach einer Standzeit von drei Minuten ein Signal von sich gab. Der Fahrer hatte nach Ertönen dieses Tons zehn Sekunden Zeit, eine Taste zu drücken. Drückte er die Taste innerhalb dieser Frist, wurde seine Standzeit als Arbeitszeit erfasst - drückte er die Taste nicht, wurde die Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pause gewertet. Der Arbeitnehmer klagte jedoch auf Zahlung seiner Arbeitsvergütung in Höhe des Mindestlohns für die Standzeit - mit Erfolg.

Der Taxifahrer hatte einen Anspruch auf Zahlung der Arbeitsvergütung in Höhe des Mindestlohns für die Standzeiten, allerdings abzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten. Standzeiten, in denen ein Taxifahrer bereit ist, einen Auftrag zu übernehmen, gelten als Arbeitsbereitschaft oder zumindest als Bereitschaftsdienst und sind daher mindestlohnpflichtig. Außerdem verstieß die Signaltaste gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Hinweis: Ein Taxifahrer muss also nicht alle drei Minuten eine Taste drücken, um seine Arbeitsbereitschaft während einer Standzeit dem Arbeitgeber anzuzeigen. Und das gilt entsprechend natürlich auch für alle anderen Arbeitsplätze.


Quelle: ArbG Berlin, Urt. v. 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 10/2017)


Häufig wiederkehrende Fragen zur Trennung und Scheidung

 

Ab wann kann der Scheidungsantrag gestellt werden?

Er kann gestellt werden, wenn die Parteien seit einem Jahr voneinander getrennt leben. Oft vollzieht es sich so, dass in der Regel ein Partner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist.

Die sofortige Ehescheidung, die sogenannte Härtescheidung, ist die große Ausnahme.

Es ist die irrtümliche Meinung verbreitet, es käme auf die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt an, dies ist nicht richtig. Eine Trennung kann durchaus auch in der ehelichen Wohnung erfolgt sein, allerdings müssen beide Parteien selbstständig voneinander ihren Haushalt führen.

 

Wer regelt die Hausratsauseinandersetzung?

Dies können die Parteien einvernehmlich vornehmen. Dazu sollten sie die Verteilung des Hausrates schriftlich vereinbaren. Sofern es dazu Streit gibt, müsste eine Hausratsaufteilung durch das Gericht durchgeführt werden.

 

Unterhaltsansprüche?

Im Zeitraum der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung könnte Trennungsunterhalt eine Rolle spielen, danach der nacheheliche Unterhalt. Ob Unterhaltsansprüche bestehen, ist nach den ehelichen Lebensverhaltnissen zu bemessen. Dabei müssen zuerst die Unterhaltsansprüche der Kinder bestimmt werden. Diese vermindern das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, danach ist der Ehegattenunterhalt zu ermitteln. Hier spielen sehr viele komplizierte Fragen eine Rolle, deshalb sollte dazu ein Anwalt eingeschaltet werden.

 

Versorgungsausgleich?

Für Ehen, die über drei Jahre bestanden haben, findet der Versorgungsausgleich statt im Hinblick auf die Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Hinblick auf private und betriebliche Altersvorsorgen.

 

Es werden die während der Ehe ermittelten Versorgungsansprüche ermittelt, von denen dann die Hälfte der anderen Partei abgegeben wird. Es ist sinnvoll, auch vertragliche Regelungen zu treffen, die sinnvolle Möglichkeiten schaffen, zugleich auch Vermögensansprüche zu regeln.

 

Zugewinnausgleich?

Dazu ist eine Vermögensbilanz zu erstellen für jeden Partner über das Vermögen, das zum Zeitpunkt der Eheschließung und zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages vorhanden war. Auf dieser Grundlage ist der jeweilige Zugewinn zu ermitteln. Es spielen darüber hinaus Schenkungen und Erbschaften während der Ehe eine Rolle.

Auch zur Bewertung dieser Fragen sollten Sie einen Anwalt einschalten.

 

Sorgerecht der Kinder? Und Umgang?

Grundsätzlich behalten beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge. Eine Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Partner ist nur dann notwendig, wenn die gemeinsame elterliche Sorge einem Kind schadet.

Der Partner, bei dem sich die Kinder nicht ständig aufhalten, hat ein Umgangsrecht. Dieses sollten beide Parteien im Interesse der Kinder einvernehmlich regeln.

 

Unterhalt der Kinder

Der Partner, bei dem die Kinder leben erbringt mit seiner Leistung den Naturalunterhalt, der andere Partner stellt den Barunterhalt dafür zur Verfügung. Der Barunterhalt stellt die notwendigen Geldmittel dar. Der Unterhaltsbedarf der Kinder ergibt sich aus dem Einkommen des anderen Partners. Mit Hilfe der Unterhaltsleitlinien, die sich in den Oberlandesgerichten entwickelt haben, wird der konkrete Zahlbetrag ermittelt.

 

 

Dies sind einige Grundsätze, die Hilfestellung geben sollen, selbst zu entscheiden, wann anwaltliche Hilfe erforderlich ist. Bitte beachten Sie, dass im Familienrecht, wie auch anderswo, es immer auf den Einzelfall ankommt.

Die Unterhaltsrichtlinien dienen der Ermittlung des Unterhalts, den der Unterhaltspflichtige für die Kinder zu zahlen hat.

Link Unterhaltsleitlinien: https://www.justiz.sachsen.de