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Betreuungsleistung entfällt: Mit Eintritt in die Volljährigkeit muss der Unterhalt des Kindes neu berechnet werden

Trennen sich Ehegatten, ist unter anderem der Kindesunterhalt zu regeln. Meist sind die Kinder zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. Der Elternteil, bei dem die Kinder leben, leistet seinerseits den Unterhaltsbeitrag durch die Betreuung der Kinder, der andere Teil zahlt. Was passiert, wenn die Kinder volljährig werden und der Betreuungsbedarf entfällt?

Im Gesetz ist geregelt, dass die Betreuung eines minderjährigen Kindes durch einen Elternteil den gleichen Wert hat wie die Zahlung von Unterhalt. Das bedeutet, dass es beim minderjährigen Kind zumeist nicht darauf ankommt, was der betreuende Elternteil verdient - der Unterhalt wird allein anhand der Einkünfte des unterhaltspflichtigen Elternteils bestimmt. Mit Eintritt der Volljährigkeit entfällt jedoch gemäß Gesetz der Betreuungsunterhalt. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt beide Elternteile zur Zahlung von Unterhalt heranzuziehen sind. Etwa noch erfolgende Betreuungsleistungen sind nicht mehr zu beachten.

Aus diesem Grund hat mit Eintritt der Volljährigkeit eine Neubestimmung des Kindesunterhalts zu erfolgen. Etwa vorher erfolgte Unterhaltstitulierungen - sei es in der Form von Jugendamtsurkunden oder in der Form gerichtlicher oder sonstiger Beschlüsse - verlieren nicht ihre Gültigkeit. Es können aber deren Überprüfung sowie etwaige Änderung verlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Ende 2016 verkündeten Entscheidung ausdrücklich klargestellt.

Es ist dabei laut BGH die Aufgabe des unterhaltsberechtigten und jetzt volljährigen Kindes, die Höhe des Einkommens jenes Elternteils darzulegen und zu beweisen, der bisher wegen der Betreuung keinen Unterhalt zahlen musste. Das gilt unabhängig davon, ob das Kind nach Eintritt der Volljährigkeit mehr Unterhalt für sich in Anspruch nehmen oder der bisher allein zahlungspflichtige Elternteil geltend machen möchte, ab sofort weniger Unterhalt zahlen zu müssen.

Hinweis: Wegen weiterer Unterschiede zwischen dem für Minderjährige oder Volljährige zu zahlenden Unterhalts ist es ratsam, rechtzeitig fachkundigen Rat einzuholen.


Quelle: BGH, Beschl. v. 07.12.2016 - XII ZB 422/15
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2017)


Häufig wiederkehrende Fragen zur Trennung und Scheidung

 

Ab wann kann der Scheidungsantrag gestellt werden?

Er kann gestellt werden, wenn die Parteien seit einem Jahr voneinander getrennt leben. Oft vollzieht es sich so, dass in der Regel ein Partner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist.

Die sofortige Ehescheidung, die sogenannte Härtescheidung, ist die große Ausnahme.

Es ist die irrtümliche Meinung verbreitet, es käme auf die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt an, dies ist nicht richtig. Eine Trennung kann durchaus auch in der ehelichen Wohnung erfolgt sein, allerdings müssen beide Parteien selbstständig voneinander ihren Haushalt führen.

 

Wer regelt die Hausratsauseinandersetzung?

Dies können die Parteien einvernehmlich vornehmen. Dazu sollten sie die Verteilung des Hausrates schriftlich vereinbaren. Sofern es dazu Streit gibt, müsste eine Hausratsaufteilung durch das Gericht durchgeführt werden.

 

Unterhaltsansprüche?

Im Zeitraum der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung könnte Trennungsunterhalt eine Rolle spielen, danach der nacheheliche Unterhalt. Ob Unterhaltsansprüche bestehen, ist nach den ehelichen Lebensverhaltnissen zu bemessen. Dabei müssen zuerst die Unterhaltsansprüche der Kinder bestimmt werden. Diese vermindern das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, danach ist der Ehegattenunterhalt zu ermitteln. Hier spielen sehr viele komplizierte Fragen eine Rolle, deshalb sollte dazu ein Anwalt eingeschaltet werden.

 

Versorgungsausgleich?

Für Ehen, die über drei Jahre bestanden haben, findet der Versorgungsausgleich statt im Hinblick auf die Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Hinblick auf private und betriebliche Altersvorsorgen.

 

Es werden die während der Ehe ermittelten Versorgungsansprüche ermittelt, von denen dann die Hälfte der anderen Partei abgegeben wird. Es ist sinnvoll, auch vertragliche Regelungen zu treffen, die sinnvolle Möglichkeiten schaffen, zugleich auch Vermögensansprüche zu regeln.

 

Zugewinnausgleich?

Dazu ist eine Vermögensbilanz zu erstellen für jeden Partner über das Vermögen, das zum Zeitpunkt der Eheschließung und zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages vorhanden war. Auf dieser Grundlage ist der jeweilige Zugewinn zu ermitteln. Es spielen darüber hinaus Schenkungen und Erbschaften während der Ehe eine Rolle.

Auch zur Bewertung dieser Fragen sollten Sie einen Anwalt einschalten.

 

Sorgerecht der Kinder? Und Umgang?

Grundsätzlich behalten beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge. Eine Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Partner ist nur dann notwendig, wenn die gemeinsame elterliche Sorge einem Kind schadet.

Der Partner, bei dem sich die Kinder nicht ständig aufhalten, hat ein Umgangsrecht. Dieses sollten beide Parteien im Interesse der Kinder einvernehmlich regeln.

 

Unterhalt der Kinder

Der Partner, bei dem die Kinder leben erbringt mit seiner Leistung den Naturalunterhalt, der andere Partner stellt den Barunterhalt dafür zur Verfügung. Der Barunterhalt stellt die notwendigen Geldmittel dar. Der Unterhaltsbedarf der Kinder ergibt sich aus dem Einkommen des anderen Partners. Mit Hilfe der Unterhaltsleitlinien, die sich in den Oberlandesgerichten entwickelt haben, wird der konkrete Zahlbetrag ermittelt.

 

 

Dies sind einige Grundsätze, die Hilfestellung geben sollen, selbst zu entscheiden, wann anwaltliche Hilfe erforderlich ist. Bitte beachten Sie, dass im Familienrecht, wie auch anderswo, es immer auf den Einzelfall ankommt.

Die Unterhaltsrichtlinien dienen der Ermittlung des Unterhalts, den der Unterhaltspflichtige für die Kinder zu zahlen hat.

Link Unterhaltsleitlinien: https://www.justiz.sachsen.de