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Arbeitswillig trotz Beschwerden: Arbeitslose können nicht zum Bezug von Krankengeld gezwungen werden

Selbst bei festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen steht es Arbeitslosen frei, sich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Sie dürfen dabei nicht angehalten werden, Kranken- statt Arbeitslosengeld zu beziehen.

Die Bundesagentur für Arbeit wollte von einer gesetzlichen Krankenkasse die Erstattung von gezahltem Arbeitslosengeld erhalten. Ein Bestatter, der als Arbeitnehmer tätig war, hatte orthopädische Beschwerden. Er konnte seiner eigentlichen Tätigkeit als Bestatter nicht mehr nachkommen und erhielt daraufhin Krankengeld. Schließlich wurde das Arbeitsverhältnis beendet, der Bestatter meldete sich arbeitslos, beantragte Arbeitslosengeld und meldete sich bei seiner Krankenkasse fristgemäß ab. Die Arbeitsagentur wollte nun aber das Arbeitslosengeld von der Krankenkasse erstattet bekommen. Sie war der Auffassung, dass der ehemalige Bestatter länger Krankengeld hätte beziehen können und dementsprechend auch müssen. Die Klage der Bundesagentur für Arbeit war aber erfolglos.

Der Arbeitnehmer war nicht verpflichtet, weiterhin Krankengeld zu beantragen. Er konnte sich arbeitslos melden, sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen und somit Arbeitslosengeld beantragen.

Hinweis: Wer also auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann und möchte, ist nicht verpflichtet, Krankengeld zu beziehen, und darf sich arbeitslos melden. Jeder entscheidet selbst, ob er gesundheitlich in der Lage ist, einer Arbeit nachzugehen.


Quelle: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.06.2017 - L 11 KR 3513/15
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 10/2017)


Häufig wiederkehrende Fragen zur Trennung und Scheidung

 

Ab wann kann der Scheidungsantrag gestellt werden?

Er kann gestellt werden, wenn die Parteien seit einem Jahr voneinander getrennt leben. Oft vollzieht es sich so, dass in der Regel ein Partner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist.

Die sofortige Ehescheidung, die sogenannte Härtescheidung, ist die große Ausnahme.

Es ist die irrtümliche Meinung verbreitet, es käme auf die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt an, dies ist nicht richtig. Eine Trennung kann durchaus auch in der ehelichen Wohnung erfolgt sein, allerdings müssen beide Parteien selbstständig voneinander ihren Haushalt führen.

 

Wer regelt die Hausratsauseinandersetzung?

Dies können die Parteien einvernehmlich vornehmen. Dazu sollten sie die Verteilung des Hausrates schriftlich vereinbaren. Sofern es dazu Streit gibt, müsste eine Hausratsaufteilung durch das Gericht durchgeführt werden.

 

Unterhaltsansprüche?

Im Zeitraum der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung könnte Trennungsunterhalt eine Rolle spielen, danach der nacheheliche Unterhalt. Ob Unterhaltsansprüche bestehen, ist nach den ehelichen Lebensverhaltnissen zu bemessen. Dabei müssen zuerst die Unterhaltsansprüche der Kinder bestimmt werden. Diese vermindern das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, danach ist der Ehegattenunterhalt zu ermitteln. Hier spielen sehr viele komplizierte Fragen eine Rolle, deshalb sollte dazu ein Anwalt eingeschaltet werden.

 

Versorgungsausgleich?

Für Ehen, die über drei Jahre bestanden haben, findet der Versorgungsausgleich statt im Hinblick auf die Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Hinblick auf private und betriebliche Altersvorsorgen.

 

Es werden die während der Ehe ermittelten Versorgungsansprüche ermittelt, von denen dann die Hälfte der anderen Partei abgegeben wird. Es ist sinnvoll, auch vertragliche Regelungen zu treffen, die sinnvolle Möglichkeiten schaffen, zugleich auch Vermögensansprüche zu regeln.

 

Zugewinnausgleich?

Dazu ist eine Vermögensbilanz zu erstellen für jeden Partner über das Vermögen, das zum Zeitpunkt der Eheschließung und zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages vorhanden war. Auf dieser Grundlage ist der jeweilige Zugewinn zu ermitteln. Es spielen darüber hinaus Schenkungen und Erbschaften während der Ehe eine Rolle.

Auch zur Bewertung dieser Fragen sollten Sie einen Anwalt einschalten.

 

Sorgerecht der Kinder? Und Umgang?

Grundsätzlich behalten beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge. Eine Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Partner ist nur dann notwendig, wenn die gemeinsame elterliche Sorge einem Kind schadet.

Der Partner, bei dem sich die Kinder nicht ständig aufhalten, hat ein Umgangsrecht. Dieses sollten beide Parteien im Interesse der Kinder einvernehmlich regeln.

 

Unterhalt der Kinder

Der Partner, bei dem die Kinder leben erbringt mit seiner Leistung den Naturalunterhalt, der andere Partner stellt den Barunterhalt dafür zur Verfügung. Der Barunterhalt stellt die notwendigen Geldmittel dar. Der Unterhaltsbedarf der Kinder ergibt sich aus dem Einkommen des anderen Partners. Mit Hilfe der Unterhaltsleitlinien, die sich in den Oberlandesgerichten entwickelt haben, wird der konkrete Zahlbetrag ermittelt.

 

 

Dies sind einige Grundsätze, die Hilfestellung geben sollen, selbst zu entscheiden, wann anwaltliche Hilfe erforderlich ist. Bitte beachten Sie, dass im Familienrecht, wie auch anderswo, es immer auf den Einzelfall ankommt.

Die Unterhaltsrichtlinien dienen der Ermittlung des Unterhalts, den der Unterhaltspflichtige für die Kinder zu zahlen hat.

Link Unterhaltsleitlinien: https://www.justiz.sachsen.de