Aktuelles

Schläge und Reue: Scheitert der Versuch, dem anderen zu verzeihen, kann die Scheidung auch vorzeitig erfolgen

In den allermeisten Fällen setzt eine Scheidung voraus, dass die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt leben. Erst nach dieser Wartezeit kann die notwendige Prognose erfolgen, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. Zu einem früheren Zeitpunkt kann die Scheidung nur verlangt werden, wenn die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Ab wann eine solche - in der Praxis nur selten bestätigte - unzumutbare Härte vorliegt, musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) in diesem Fall entscheiden: Ein Mann hatte seine Gattin mehrfach geschlagen und war auch gegenüber den gemeinsamen Kindern gewalttätig geworden. Die Frau wollte deshalb vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Der Mann trat dem entgegen und lehnte die Scheidung ab. Da die Frau kein Geld hatte, das Scheidungsverfahren zu bezahlen, beantragte sie deshalb vorab Verfahrenskostenhilfe. Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab, da die Voraussetzungen für eine vorzeitige Scheidung seines Erachtens nach nicht vorlägen. Die Gewalttätigkeiten würden zwar die vorzeitige Scheidung zulassen. Im parallel geführten Verfahren zur Regelung des Umgangs des Vaters mit den Kindern habe die Frau aber erklärt, sie habe ihrem Mann verziehen und wolle wieder mit ihm zusammenleben. Wegen dieser Verzeihung könne eine vorzeitige Scheidung deshalb nicht erfolgen.

Doch auf die daraufhin erfolgte Beschwerde sprach das OLG als nächste Instanz der Frau die Verfahrenskostenhilfe durchaus zu. Das Verzeihen ist nämlich wie ein Versöhnungsversuch anzusehen. Soweit bei einer "normalen" Scheidung während des Trennungsjahres ein solcher Versöhnungsversuch unternommen wird und dann jedoch scheitert, wird dadurch der Lauf des Trennungsjahres nicht unterbrochen. Dasselbe gilt daher auch für den Fall, dass eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres begehrt wird: Scheitert der Versuch zu verzeihen, ist die vorzeitige Scheidung dennoch auszusprechen.

Hinweis: Scheidungsanträge wegen unzumutbarer Härte bleiben die absolute Ausnahme.


Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.12.2016 - 5 WF 133/16
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2017)


Häufig wiederkehrende Fragen zur Trennung und Scheidung

 

Ab wann kann der Scheidungsantrag gestellt werden?

Er kann gestellt werden, wenn die Parteien seit einem Jahr voneinander getrennt leben. Oft vollzieht es sich so, dass in der Regel ein Partner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist.

Die sofortige Ehescheidung, die sogenannte Härtescheidung, ist die große Ausnahme.

Es ist die irrtümliche Meinung verbreitet, es käme auf die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt an, dies ist nicht richtig. Eine Trennung kann durchaus auch in der ehelichen Wohnung erfolgt sein, allerdings müssen beide Parteien selbstständig voneinander ihren Haushalt führen.

 

Wer regelt die Hausratsauseinandersetzung?

Dies können die Parteien einvernehmlich vornehmen. Dazu sollten sie die Verteilung des Hausrates schriftlich vereinbaren. Sofern es dazu Streit gibt, müsste eine Hausratsaufteilung durch das Gericht durchgeführt werden.

 

Unterhaltsansprüche?

Im Zeitraum der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung könnte Trennungsunterhalt eine Rolle spielen, danach der nacheheliche Unterhalt. Ob Unterhaltsansprüche bestehen, ist nach den ehelichen Lebensverhaltnissen zu bemessen. Dabei müssen zuerst die Unterhaltsansprüche der Kinder bestimmt werden. Diese vermindern das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, danach ist der Ehegattenunterhalt zu ermitteln. Hier spielen sehr viele komplizierte Fragen eine Rolle, deshalb sollte dazu ein Anwalt eingeschaltet werden.

 

Versorgungsausgleich?

Für Ehen, die über drei Jahre bestanden haben, findet der Versorgungsausgleich statt im Hinblick auf die Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Hinblick auf private und betriebliche Altersvorsorgen.

 

Es werden die während der Ehe ermittelten Versorgungsansprüche ermittelt, von denen dann die Hälfte der anderen Partei abgegeben wird. Es ist sinnvoll, auch vertragliche Regelungen zu treffen, die sinnvolle Möglichkeiten schaffen, zugleich auch Vermögensansprüche zu regeln.

 

Zugewinnausgleich?

Dazu ist eine Vermögensbilanz zu erstellen für jeden Partner über das Vermögen, das zum Zeitpunkt der Eheschließung und zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages vorhanden war. Auf dieser Grundlage ist der jeweilige Zugewinn zu ermitteln. Es spielen darüber hinaus Schenkungen und Erbschaften während der Ehe eine Rolle.

Auch zur Bewertung dieser Fragen sollten Sie einen Anwalt einschalten.

 

Sorgerecht der Kinder? Und Umgang?

Grundsätzlich behalten beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge. Eine Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Partner ist nur dann notwendig, wenn die gemeinsame elterliche Sorge einem Kind schadet.

Der Partner, bei dem sich die Kinder nicht ständig aufhalten, hat ein Umgangsrecht. Dieses sollten beide Parteien im Interesse der Kinder einvernehmlich regeln.

 

Unterhalt der Kinder

Der Partner, bei dem die Kinder leben erbringt mit seiner Leistung den Naturalunterhalt, der andere Partner stellt den Barunterhalt dafür zur Verfügung. Der Barunterhalt stellt die notwendigen Geldmittel dar. Der Unterhaltsbedarf der Kinder ergibt sich aus dem Einkommen des anderen Partners. Mit Hilfe der Unterhaltsleitlinien, die sich in den Oberlandesgerichten entwickelt haben, wird der konkrete Zahlbetrag ermittelt.

 

 

Dies sind einige Grundsätze, die Hilfestellung geben sollen, selbst zu entscheiden, wann anwaltliche Hilfe erforderlich ist. Bitte beachten Sie, dass im Familienrecht, wie auch anderswo, es immer auf den Einzelfall ankommt.

Die Unterhaltsrichtlinien dienen der Ermittlung des Unterhalts, den der Unterhaltspflichtige für die Kinder zu zahlen hat.

Link Unterhaltsleitlinien: https://www.justiz.sachsen.de